Linke sieht sich in Teilen der Kritik an der Wahlrechtsreform bestätigt

Janina Böttger, Petra Sitte

Zum heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteil erklären die Landesvorsitzende Janina Böttger und Petra Sitte (MdB) Mitglied des Landesvorstandes: Das Bundesverfassungsgericht hat heute in Teilen die minderheitenfeindliche Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung gekippt und für grundgesetzwidrig erklärt. Dies betrifft die Abschaffung der… Weiterlesen

Presseerklärungen

Zu den Ergebnissen der Europawahl und der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt

Ines Schwerdtner, Janina Böttger, Hendrik Lange

Zu den Ergebnissen der Europawahl und den vorläufigen Zahlen der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt erklären unsere Europakandidatin Ines Schwerdtner sowie die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange: „Zuvorderst danken wir unseren Wählerinnen und Wählern. Wir danken all jenen, die in den vergangenen Wochen und Monaten einen engagierten… Weiterlesen

Raus auf die Straße zum 1. Mai – Mehr Lohn und mehr Zeit zum Leben!

Ines Schwerdtner, Janina Böttger, Hendrik Lange

Der 1. Mai, der „Tag der Arbeit“ ist nicht nur Feiertag, sondern auch Kampftag. Er steht symbolisch für die Kämpfe der Arbeiterbewegung für mehr Arbeitsschutz, weniger Arbeitszeit und gute Löhne. Auch Die Linke Sachsen-Anhalt begeht in dieser Tradition, gemeinsam mit Gewerkschaften und Beschäftigten den 1. Mai in verschiedenen Städten und… Weiterlesen

Aktionstag Kommunalpolitik am 13. April 2024

Die Linke Sachsen-Anhalt

Anlässlich der Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 wird Die Linke in Sachsen-Anhalt am 13. April 2024 einen Aktionstag Kommunalpolitik durchführen, um auf die Schwerpunktthemen linker Kommunalpolitik aufmerksam zu machen. Dazu wird es in mehreren Stadt- und Kreisverbänden unterschiedliche Aktionen geben. Kommunalpolitik ist eine Frage der Nähe: nah am… Weiterlesen

123…162nächste

Presseerklärungen der Landtagsfraktion

Haushaltspolitik im Bund fatal für Zukunft Sachsen-Anhalts

Eva von Angern

Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf auf Bundesebene sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der heute vorgestellte Etatentwurf ist rückwärtsgewandt und schadet der breiten Mehrheit der Gesellschaft. Die Ampel hält weiter an der Schuldenbremse fest und verhindert damit entscheidende Investitionen in die Zukunft. Bundeskürzungsminister… Weiterlesen

Sachsen-Anhalt bundesweit Spitze bei Enteignungen – Doppelmoral der CDU

Eva von Angern

Zu den bundesweit höchsten Zahlen an Enteignungen in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Nach einer Anfrage der Linken im Bundestag wurde deutlich: Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ist bundesweite Spitze bei Enteignungen. Während die CDU im Land immer wieder Enteignungen als Griff in die Mottenkiste betitelt, zeichnen… Weiterlesen

Armut bei Kindern, Jugendlichen und Alleinerziehenden am höchsten – Armutsgipfel auf Landesebene muss kommen

Eva von Angern

Zur Anfrage an die Landesregierung in Bezug auf die allgemeine Armutsentwicklung betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die aktuellen Zahlen zur Armutsentwicklung in Sachsen-Anhalt sind im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für unser reiches Land. Die Zahlen haben sich zu den Vorjahren verschlechtert. Die Landesregierung lässt viel… Weiterlesen

123…429nächste